Erst-Recht -Schluss bei § 49 VwVfG

Erst-Recht-Schluss bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wenn man über § 49 VwVfG rechtmäßige Verwaltungsakte mit diesen verschärften Voraussetzungen zurücknehmen kann, dann sollte man erst recht auch rechtswidrige Verwaltungsakte über § 49 VwVfG zurück nehmen können.

Rechtmäßig erlassene VAs sollte die Behörde nur unter besonderen Voraussetzungen dem Bürger wieder entreißen können, daher § 49 VwVfG. Aber rechtswidrige VAs sind quasi weniger wert, weil sie rechtswidrig sind, daher muss man diese erst recht auch mit den Vss. des § 49 VwVfG zurück nehmen können.

Für die Prüfung bedeutet es eigentlich nur, dass wenn man die Aufhebung eines VAs prüft, dass man immer pauschal zuerst mit § 49 VwVfG anfängt, weil dieser ja für rechtmäßige und rechtswidrige VAs gilt. Und weil dieser für beide Arten gilt, ist es egal, ob der VA jetzt rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Das heißt, bei § 49 VwVfG musst du nicht inzident prüfen, ob der Ursprungs-VA rechtswidrig oder rechtmäßig war. Du prüfst nur die sonstigen Vss. von § 49.

wenn du dann feststellst, dass nach § 49 die Aufhebung nicht durchgeht, dann kannst du prüfen, ob man den VA auch nach § 48 VwVfG aufheben kann. Aber diese Norm setzt halt die Rechtswidrigkeit eines VAs voraus. Das heißt hier muss du dann spätestens die Rechtswidrigkeit inzident prüfen.

Hab dir gerade meine Karten zu §§ 48, 49 geschickt

Vielen lieben Dank. Hab die Karten erhalten. Sehr ausführlich danke.